Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MeinRestaurant

 

§ 1. Vertragsbedingungen

1.1 Die Firma MeinRestaurant - vertreten durch die Geschäftsführer – nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

§ 2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 Durch Unterzeichnung dieses Dokuments unterbreitet der Kunde gegenüber dem Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, eine Invitatio ad offerendum. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des Vertrages beim Anbieter gebunden.

2.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrages innerhalb der in Punkt § 2.1 genannten Frist schriftlich bestätigt oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.

2.3 Durch Registrierung und direktem Vertragsabschluss auf der Onlineplattform www.meinrestaurant.de erhält der Kunde unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande gekommen.

2.4 Die Angebote des Anbieters sind stets frei bleibend und unverbindlich. Der Anbieter kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung eines deutschen oder eines weltweit anerkannten und gängigen Kreditinstituts abhängig machen.

 

§ 3. Kündigung

3.1 Es wird eine Vertragsmindestlaufzeit von 12 Monaten vereinbart. Wird der Vertrag nicht in der unter § 3.2 und § 3.3 genannten Frist ordentlich in Schriftform gekündigt, verlängert dieser sich automatisch um 12 Monate. Der anfallende Rechnungsbetrag ist wie unter § 4.1 genannt zuzahlen.

3.2 Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote – insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise – können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3.3 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 4. Vertragsgegenstand

4.1 Der Anbieter bietet dem Kunden kostenlose und kostenpflichtige Eintragsservices an. Dabei handelt es um Inhalte des Kunden in dem Restaurantführer (auch „Listing“ genannt) und deren Veröffentlichung. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Eintragsservices sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt. Die aktuellen Produkt- und Angebotspreise für Einträge sind: Basis 0,00 Euro zzgl. USt. pro Jahr, Premium 0,00 Euro zzgl. USt. pro Jahr und Premium+ 0,00 Euro zzgl. USt. pro Jahr. Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben. Der Kunde wird gemäß 4.7 darüber rechtzeitig per Post oder Email informiert.

4.2. Angebotspreise und Rabatte werden nur einmalig gewährt, falls nicht anders durch den Anbieter schriftlich bestätigt. Ab dem 2. Jahr - bei automatischer Verlängerung - läuft der Vertrag zu den regulären Bedingungen, siehe § 4.1, weiter.

4.3 Der Anbieter bietet seine Eintragsservices unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen,- netze und -dienste an. Dem Kunden ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass der Anbieter dies sicher verhindern kann.

4.4 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Kunden nicht ausgeschlossen ist.

4.5 Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

4.6 Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

4.7 Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß § 4.6 zu informieren.

 

§ 5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a) den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren

b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.

Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,

  • nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;
  • einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Anbieters unberechtigt zu verbreiten,
  • Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;
  • strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zu machen;
  • dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;

Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten;

d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

e) für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

f) nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.

5.2 Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) und 1.c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 1.g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

5.4 In den Fällen des Absatzes 1.c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

 

§ 6. Nutzung durch Dritte

6.1 Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

6.2 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des Anbieters erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

 

§ 7. Zahlungsbedingungen

7.1 Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt jährlich im Voraus. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.

7.2 Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

7.3 Der Kunde hat die Möglichkeit bei direkter Onlinebestellung den Zahlungsservice PayPal zu nutzen.

7.4 Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt des Anbieters sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf Anbieterseite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

 

§ 8. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung

8.1 Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

8.2 Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

8.3 Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von 90 % im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

8.4 Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 9. Zahlungsverzug

9.1 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

9.2 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Aufruf des Eintrages unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

9.3 Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.

 

§ 10. Verfügbarkeit der Dienste

10.1 Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.

10.2 Es wird keine feste Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.

 

§ 11. Datenschutz

11.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

11.2 Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Anbieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

11.3 Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

 

§ 12. Haftung und Haftungsbeschränkungen

12.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

12.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (12.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

§ 13. Schlussbestimmungen

13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Neustadt bei Coburg in der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit zulässig – abbedungen.

13.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für "Werbebannerbuchungen" der Firma MeinRestaurant

 

 

§ 1. Vertragsbedingungen

1.1 Die Firma MeinRestaurant - vertreten durch die Geschäftsführer – nachstehend Anbieter genannt – erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und des Werbebanner-Vertrags. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners – nachstehend Kunde genannt – wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

§ 2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf der Webseite von MeinRestaurant GbR abrufbar unter der Internetadresse www.meinrestaurnant.de Grundlage sind jeweils die zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsdetails.

2.2 Das Werbebanner des Kunden wird auf der einzelvertraglich bestimmten Seite an der vereinbarten Stelle platziert.

2.3 Das Werbebanner wird zum vereinbarten Datum aufgenommen und vom Anbieter - sofern Einzel- vertraglich kein kürzerer Zeitraum vereinbart wurde, täglich 24 Stunden abrufbar gehalten. Das Werbebanner erscheint im gleichmäßigen Wechselturnus mit weiteren Werbebannern.

2.4 Das Werbebanner wird über einen Link mit der vom Kunden benannten Internetseite des Kunden (Zielseite) verknüpft, so dass diese Internetseite aufgerufen wird, wenn das Werbebanner mit einem Mausklick aktiviert wird.

 

§ 3. Inhalt des Banners, technische Spezifikationen, Abnahme

3.1 Der Inhalt des Werbebanners sowie das Dateiformat und die Größe wird einzelvertraglich festgehalten.

3.2 Der Kunde wird die Webseite, auf der das Werbebanner platziert ist, unverzüglich nach der ersten Schaltung untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von 1 Woche nach der ersten Schaltung rügen. Nach Ablauf dieser Zeit gilt die Werbung als genehmigt.

 

§ 4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde wird während der gesamten Laufzeit dieses Vertrages die Zielseite gemäß § 2.4 dieses Vertrags abrufbar halten.

4.2 Im Falle von Störungen bei der Verlinkung des Werbebanners zu der Zielseite gemäß § 2.4 dieses Vertrags wird der Kunde dem Anbieter von diesen Störungen unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen.

4.3 Bei der Gestaltung und Herstellung des Werbebanners wird der Kunde geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Stellt der Kunde nachträglich fest, dass das Werbebanner geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er den Anbieter hiervon unverzüglich schriftlich unterrichten.

4.4 Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freistellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Werbebanners und/oder der Verletzung von Rechten Dritter resultieren, und wird ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung ersetzen.

 

§ 5. Nutzungsrechte

5.1 Der Kunde räumt den Seitenbetreiber sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung des Banners erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Multimedia - und Onlinerecht, das Datenbankrecht, das Senderecht und das Werberecht.

 

§ 6. Unterbrechung der Bannerschaltung

6.1 Dem Anbieter ist es gestattet, die Schaltung des Werbebanners sofort zu unterbrechen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es und/oder die Zielseite gemäß § 2.4 und/oder das Umfeld der Zielseite gemäß § 2.4 rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzen. An- haltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen den Anbieter und/oder gegen den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit bzw. Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechts-

Verletzung ausgeräumt ist. 6.2 Der Kunde ist über die Unterbrechung der Werbebannerschaltung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Nach Frucht- losem Fristablauf steht dem Anbieter ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb der Frist die Schaltung eines anderen Werbebanners und/oder die Verlinkung mit einer anderen Internet-Seite zu verlangen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.

 

§ 7. Vergütung und Abrechnung

7.1 Die Abrechnung der Vergütung erfolgt auf Tausendkontakter-Basis (TKP) abhängig von der Anzahl der erzielten AdViews/AdImpressionen oder auf Basis eines Pauschalpreises für einen bestimmten Zeitraum (Flatrate). Tausendkontakter- bzw. Pauschal-Preise werden einzelvertraglich festgelegt und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anbieter ist berechtigt, einen Vorschuss in Höhe der vereinbarten Vergütung (im Falle von TKP basierend auf Statistiken) zu verlangen.

 

§ 8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und unterliegt einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht in der genannten Frist ordentlich in Schriftform gekündigt, verlängert dieser sich automatisch um weitere 3 Monate. Der anfallende Rechnungs- Betrag ist wie unter § 7.1 genannt zuzahlen.

8.2 Für Sonder- und Aktionsangebote, insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise, können abweichende Kündigungsfristen bestehen.

8.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieses Vertrags nachhaltig verletzt.

8.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 9. Gewährleistung und Haftung

9.1 Der Webmaster haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaft- ungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Vertrags- typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

9.2 Die Regelung des vorstehenden Absatz erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängel, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

§ 10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.

10.2 Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren Zweck dem der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt.

10.3 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Neustadt bei Coburg in der Bundesrepublik Deutschland.